Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
Zusammenfassung
Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen
Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.