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Beschluss zu PP#100319656 - Verweisung einer Feststellungsklage wg. Handlungsunfähigkeit der Ausgangsinstanz
(Bundesschiedsgericht, 2017-10-12) -
Urteil zu PP#100280909 - Parteiausschluss
(Bundesschiedsgericht, 2017-10-05) -
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung. -
Arbeitsbericht Amtsperiode 2015-17
(Bundesschiedsgericht, 2017-10-18) -
NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist. -
NRW-2015-007-H Verpflichtungsklage zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts
(LSG NRW, 2015-06-21)Beschluss zur Klageabweisung wegen nicht erbrachten Schlichtungsversuch. -
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO -
Urteil zu Aktenzeichen LSG-HE 2015-11-26 - Anfechtung Landesparteitag Brandenburg
(Landesschiedsgericht Hessen, 2016-05-27) -
Beschluss zu PP#100306062 - Eröffnungsbeschwerde
(Bundesschiedsgericht, 2017-09-14) -
Urteil zu PP#100267979 - Zuständigkeit Mitgliederdaten
(Bundesschiedsgericht, 2017-09-14) -
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
(LSG NRW, 2016-03-26)Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert -
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen. -
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS. Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung. -
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
(LSG NRW, 2016-07-10)Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H -
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung, 2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben, 3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und 4. Ordnungsmaßnahmen ... -
NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ... -
NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
(LSG NRW, 2016-05-15)Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen. -
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen. -
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer. Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. -
NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag.