Datenschutz

Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um.

Wir verarbeiten personenbezogene und personenbeziehbare Daten (nachfolgend kurz „Daten“) unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung der Funktionen dieser Website erforderlich ist.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen du persönlich identifiziert werden kannst.

In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt dir einen Überblick darüber, wie wir Datenschutz gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und welche Rechte du hast.

Wer ist für dieses Angebot verantwortlich?

Der Verantwortliche (im folgenden auch als „wir“ bezeichnet) im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend kurz „DSGVO“) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Piratenpartei Deutschland
Bundesschiedsgericht
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
E-Mail: anrufung@bsg.piratenpartei.de
Website: https://piraten-bsg.de
Impressum: https://piraten-bsg.de/kontakt/

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Welche Informationen sammeln wir zu welchem Zweck?

Daten im schiedsgerichtlichen Verfahren

Das Bundesschiedsgericht bearbeitet im schiedsgerichtlichen Verfahren Daten über die Verfahrensbeteiligten und tatbeständlich involvierten Dritten in einer Verfahrensakte zum Zwecke der Entscheidsfindung.

Die Verfahrensakte umfasst insbesondere:

Die Verfahrensakten werden ausschiesslich den Richtern und den Verfahrensparteien zugänglich gemacht.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen zum Unterhalt das nach § 14 Parteigesetz vorgeschriebenen Schiedsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist die Handlung des Gerichts bei seiner justiziellen Tätigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.

Publikation der anonymisierten Entscheidungen

Die Beschlüsse und Urteile des Bundesschiedsgericht werden in anonymisierter Form auf dessen Webseite publiziert. Darin enthalten sind insbesondere die Urteilsgründe, die Personenbezug aufweisen können. Bei nichtöffentlichen Verfahren gemäss § 12 Abs. 8 lit. 4 der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland wird nur der Tenor publiziert.

Die Rechtsgrundlage für die Publikation der Entscheidungen ist die Wahrnehumg einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Aufgabe im öffentlichen Interesse ist die Herstellung von Justizöffenltlichkeit.

Automatisch übermittelte Daten

Von deinem Computer werden verschiedene Daten an uns übermittelt, diese sind je nach Browser- und Betriebssystemtyp, -version und -einstellung unterschiedlich.
Einige davon können sein:

– Browsertyp/ -version
– verwendetes Betriebssystem
– Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
– Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
– Uhrzeit der Serveranfrage

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Piratenpartei lehnt eine nicht anonymisierte Speicherung derartiger Daten ab.

Daher werden entsprechende anfallende IP-Adressen noch vor der Speicherung entfernt oder zumindest so gekürzt, dass eine nachträgliche Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.

Sollten unsere Systeme allerdings einmal zu Straftaten missbraucht werden, kann es passieren, dass wir dazu verpflichtet werden, diese und andere Daten zu speichern und den Ermittlungsbehörden auszuhändigen. Soweit es uns erlaubt ist, werden wir dich in einem solchen Fall davon unterrichten.

Im Falle eines laufenden Ermittlungsverfahrens müssten wir diese Daten an Ermittlungsbehörden oder Privatpersonen herausgeben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Dein Nutzerverhalten wird in Server-Logdateien aufgezeichnet, um technische Probleme und möglichen Missbrauch analysieren zu können.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Aufzeichnungen werden nach 30 Tagen gelöscht.

Cookies

Die Internetseiten verwenden sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf deinem Rechner abgelegt werden und die dein Browser speichert. Cookies richten auf deinem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies“, das heißt, sie werden nach Ende deines Besuchs automatisch gelöscht.

Cookies können es auch ermöglichen, dich nach Verlassen der Website wiederzuerkennen. Leider wird diese Funktion von einigen Firmen dazu missbraucht, das Surfverhalten von Internetnutzern auszuspionieren. Die Piraten lehnen ein solches Verhalten als datenschutzwidrig ab.

Im Einzelnen: Die Website und die Entscheidungssammlung verwenden Cookies dazu, um dich nach dem Einloggen als der Benutzer zu identifizieren, als der sie dich eingeloggt hast.

In deinen Browsereinstellungen kannst du die Annahme von Cookies unterbinden.

Geben wir irgendwelche Informationen an Dritte weiter?

Personenbezogene Daten werden von uns weder gehandelt noch verkauft.

Personenbezogene Daten werden im schiedsgerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Akteneinsicht an die Verfahrensbeteiligten weitergegeben.

Auf der Webseite erhobene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, deine Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir dich, für jede Übermittlung einzeln, vorher um Erlaubnis fragen.

Links auf fremde Webseiten

Wir übernehmen daher keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Aktivitäten von mit Links verknüpften Seiten. Dennoch sind wir bemüht, die Integrität unserer Seite zu schützen und freuen uns über jedes Feedback zu diesen Seiten.

Datenlöschung

Die Verfahrensakten werden gemäss § 14 Abs. 5 der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland für 5 Jahren nach Beendigung der Verfahrens aufbewahrt und danach vernichtet. Die Urteile werden unbeschränkt aufbewahrt.

Automatisch erfasste Server-Logdateien werden nach 30 Tagen gelöscht.

Andere von dir erfasste Daten, verbleiben so lange bei uns, bis du uns zu einer Löschung aufforderst oder deine Einwilligung zur Speicherung von dir widerrufen wird.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Welche Rechte hast du bezüglich deiner Daten?

Die DSGVO gibt dir bezüglich deiner Daten umfassende Rechte, die im folgenden einzeln aufgeführt werden.
Bitte wende dich an den Vorstand der Piratenpartei Deutschland, falls du deine Rechte uns gegenüber geltend machen willst.

Die Anschrift und Mailadresse sind am Anfang dieser Datenschutzerklärung genannt.
Wir werden dir jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung deiner Daten auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung stehen.

Auskunftsrecht

Du hast jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die bezüglich deiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung zu bekommen gemäß Art. 15 DSGVO.

Recht auf Berichtigung

Du kannst gemäß Art. 16 DSGVO verlangen, dass dich betreffende Daten berichtigt bzw. vervollständigt werden.

Recht auf Löschung / Einschränkung der Verarbeitung der Daten

Du hast das Recht, die unverzügliche Löschung der dich betreffenden Daten nach Art. 17 DSGVO bzw. die Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Du kannst die Herausgabe der dich betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. JSON oder SQL) und die Übermittlung an andere Verantwortliche gem. Art. 20 DSGVO verlangen.

Widerspruchsrecht

Du kannst der künftigen Verarbeitung der dich betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

Widerruf deiner Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung möglich.
Du kannst eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns.

Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Dir steht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu. Zuständig ist:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Besuchereingang: Puttkamer Straße 16 – 18 (5. Etage)
Telefon: 030/138 89-0
Telefax: 030/215 50 50

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).