Auflistung nach Titel
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Nichteröffnungsbeschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT2111
(Landesschiedsgericht Bayern, 2022-02-12) -
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo. -
NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist. -
NRW-2015-007-H Verpflichtungsklage zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts
(LSG NRW, 2015-06-21)Beschluss zur Klageabweisung wegen nicht erbrachten Schlichtungsversuch. -
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO -
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen. -
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
(LSG NRW, 2016-03-26)Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert -
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS. Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung. -
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
(LSG NRW, 2016-07-10)Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H -
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung, 2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben, 3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und 4. Ordnungsmaßnahmen ... -
NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ... -
NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
(LSG NRW, 2016-05-15)Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen. -
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen. -
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer. Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. -
NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag. -
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
(LSG NRW, 2017-02-25)Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung. -
NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
(LSG NRW, 2017-08-01)Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen. -
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden. -
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung. -
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern. Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.