Auflistung Nach Schlagwort "Urteil"
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Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. -
SGdL-08-22-H Urteil
(SGdL, 2023-04-05) -
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ...