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SGdL-06-23-H Urteil
(SGdL, 2023-07-01)
Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)
Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen
Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.
BSG 02 / 2023 Urteil
(BSG, 2023-07-13)
BSG 21 / 2023 Verweisungsbeschluss an die Vorinstanz
(BSG, 2023-07-18)
BSG 14 / 2023 - Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu LSG-BW 23/002
(BSG, 2023-07-11)
BSG 20 / 2023 - Abweisungsbeschluss
(BSG, 2023-07-18)
SGdL-07-23-H Urteil
(SGdL, 2023-06-27)
BSG 17 / 2023 Urteil
(BSG, 2023-08-08)
Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)
Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)
Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ...