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Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)
Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland.
Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten.
Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen.
Landesvorstände ...
BSG 22 / 2023 Abweisungsbeschluss von FSG-05-23-H-SB
(BSG, 2023-10-02)
Einer nicht abgeholfenen sof. Beschwerde in der Vorinstanz.
Wurde aus Formalen Gründen auch am Berufungsgericht nicht zugelassen.
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.
Arbeitsbericht BSG 2022-2023
(BSG, 2023-11-27)