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NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.
SGdL-04-20-H Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen OM
(SGdL, 2021-01-03)
Durch Wegfall des Antragstellers, Abweisung des Verfahrens nach Verfahrenseröffnung.
LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung
(LSG NRW, 2020-08-16)
Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO.
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
(LSG NRW, 2016-07-10)
Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H
SGdL-08-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-15)
Widerspruch zur wiederholten Abstimmung der Entlastung des BuVo auf dem BPT 21.1 (Tag 7 29.05.2021)
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)
Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-13)
Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)
AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz