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NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
SGdL-04-22-H Urteil
(SGdL, 2023-02-24)
SGdL-01-23-H Urteil
(SGdL, 2023-04-05)
BSG 10 / 2018 - Berufung gegen Ordnungsmaßnahme wegen Nichterfüllung einer Beauftragung
(BSG 10 / 2018 - Ordnungsmaßnahme der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, 2019-01-04)
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.