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Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)
Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen
Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)
Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland.
Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten.
Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen.
Landesvorstände ...