Auflistung Entscheidungen nach Autor "Gärtner, Melano"
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NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Degen, Christian (LSG NRW, 2016-03-26)Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert -
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Feldeisen, Nils (LSG NRW, 2016-05-03)Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS. Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung. -
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
Gärtner, Melano; Scheck, Sandra; Kupke, Stefan (LSG NRW, 2016-07-10)Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H -
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Feldeisen, Nils; Degen, Christian (LSG NRW, 2016-04-03)1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung, 2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben, 3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und 4. Ordnungsmaßnahmen ... -
NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Degen, Christian (LSG NRW, 2016-05-15)Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen. -
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra (LSG NRW, 2016-07-03)Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen. -
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Degen, Christian (LSG NRW, 2017-03-12)Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer. Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. -
NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Degen, Christian (LSG NRW, 2017-03-26)Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag. -
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Degen, Christian (LSG NRW, 2017-02-25)Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung. -
NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Degen, Christian (LSG NRW, 2017-08-01)Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen. -
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
Degen, Christian; Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2017-08-07)Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden. -
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Scheck, Sandra (LSG NRW, 2017-10-24)Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung. -
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra (LSG-NRW, 2018-06-22)Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern. Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.