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LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)
Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)
Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)
Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-23)
Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)
Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.