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NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
(LSG NRW, 2016-05-15)
Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen.
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
(LSG NRW, 2016-03-26)
Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)
Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
(LSG NRW, 2016-07-10)
Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H