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Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)
Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)
Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen.
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.
FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28)
Abweisungsbeschluss FSG-01-24-H
(FSG, 2024-04-11)
Antrag auf OM wurde als unzulässig verworfen da Schiedsgerichte keine OMs verhängen dürfen nach aktueller Satzung.
Gleichzeitig wurde ein Satz aus der Landessatzung für Unzulässig erklärt.