Auflistung nach Titel
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BSG 8 / 2019 Vergabe der BPT-Orga
(Bundesschiedsgericht, 2019-08-19) -
BSG 8 / 2020 - Antrag auf Verhängung einer Ordnungsmaßnahme
(Bundesschiedsgericht, 2021-01-13) -
BSG 9 / 2018 - Anfechtung Ladung Aufstellungsversammlungen Niederbayern
(Bundesschiedsgericht, 2018-06-14) -
BSG 9 / 2019 - Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung wegen Zugang zu Kommunikationsmitteln des Bundesvorstands und des PShops
(Bundesschiedsgericht, 2019-09-04) -
BSG 9 / 2019 - Zugang zu Kommunikationsmitteln des Bundesvorstands und des PShops
(Bundesschiedsgericht, 2019-08-26) -
BSG 9 / 2020 - Antrag auf Zuweis eines Ordnungsmaßnahmenverfahrens gegen ein Mitglied des Bundesvorstands
(Bundesschiedsgericht, 2021-01-15) -
BSG 9 / 2020 - Verweisung eines Antrags auf Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundesvorstands
(Bundesschiedsgericht, 2021-04-13) -
[BSG][PP#100148318] (LSG Bbg 15/3) Verweis an das LSG Hessen
(Bundesschiedsgericht, 2015-11-26) -
Einladungsbeschluss SGdL-04-22-H
(SGdL, 2022-12-07) -
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ... -
Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung SGdL-02-23-H+EA
(SGdL, 2023-02-15)Eröffnung und EA in Einem -
Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. -
FSG-01-23-H+EA - Abweisungsbeschlüsse
(FSG, 2023-07-03) -
FSG-02-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-07-03) -
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden. -
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern. -
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen. -
FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28) -
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können. -
Handlungsunfähigkeit im Verfahren LSG Bbg 20/2
(LSG Brandenburg, 2020-06-12)