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Entscheidungen

Urteile, Beschlüsse des Landesschiedsgerichts Bayern

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LSG-BY-2012-08-19 - Antrag, die Wahl des Wahlkreisbewerbers für die Bundestagswahl 2013 auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Kreisverband Hof-Wunsiedel am 29.07.2012 für ungültig zu erklären

Rosenbaum, Magnus; Lang, Anna; Isberner, Daniel (Landesschiedsgericht Bayern, 2012-12-15)

LSG-BY-2012-07-29 - Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme

Liebich, Sören; Lang, Anna; Isberner, Daniel (Landesschiedsgericht Bayern, 2013-10-21)

LSG-BY-2010-09-17 - Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen

Gerstel, Markus; Behlendorf, Christian; Biss, Kristian; Roth, Nadine; Thürmer, Gefion (Landesschiedsgericht Bayern, 2010-11-16)

Nichteröffnungsbeschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT2111

Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther; Koller, Claudia (Landesschiedsgericht Bayern, 2022-02-12)

Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA

Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther (Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-30)

Aufhebung der einweiligen Anordnung

Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK

Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther (Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)

Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.

Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03

Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther (Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)

Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ...

Urteil LSG-BY-2023-03

Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther (Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)

Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ...