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Arbeitsbericht Amtsperiode 2015-17
(Bundesschiedsgericht, 2017-10-18)
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)
Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit
(LSG-NRW, 2018-07-01)
Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre.
LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
(LSG NRW, 2020-10-28)
Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-16)
Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.
NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
(LSG NRW, 2016-05-15)
Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-04-08)
Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.
NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
(LSG NRW, 2017-08-01)
Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen.
Beschluss zu LSG Bbg 19/1
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2019-11-14)