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SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
SGdL-06-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-04)
Neben dem Urteil zu den Anträgen eine umfangreiche Stellungnahme zur Auslegung der Satzung nach massiven einreichen von Rügen.
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
Urteil zu Aktenzeichen LSG-HE 2015-11-26 - Anfechtung Landesparteitag Brandenburg
(Landesschiedsgericht Hessen, 2016-05-27)
SGdL-06-21-H-SB sofortige Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
(SGdL, 2021-07-24)
Ablehnung einer sofortigen Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
LSG Bbg 19/2 - 2. Urteil
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-05-15)
- Der Beschluss des Bundesschiedsgerichtes BSG 14 / 2019 vom 12.03.2020 ist willkürlich.
- Auch an Willkürbeschlüsse des Bundesschiedsgerichtes ist das Landesschiedsgericht gebunden.
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit ...
SGdL-02-21-H Anfechtung Bundesvorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-02-07)
Eröffnungsbeschluss
SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss
(SGdL, 2021-01-08)
Einspruch gegen einen BuVo Beschluss bzgl. komm. Besetzung eines Landesvorstands nach Landessatzung
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)
Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO