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SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)
SGdL-05-20-H Widerspruch nicht erlassener OM - Ablehnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Nichteröffnung wegen nicht befugtem Antragsteller
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...
SGdL-08-21-H - Beschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT211
(SGdL, 2021-07-18)
Einfacher Beschluss zur Ladung einer fernmündlichen Verhandlung
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-23)
Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.
SGdL-02-21-H Urteil - Anfechtung Bundesvorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-05-06)
Einstellung des Verfahrens durch Wegfall der Verfahrensgründe.
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
SGdL-05-21-EA Abweisungsbeschluss - Einstweilige Anordnung Verpflichtungsklage Bundesvorstand
(SGdL, 2021-04-28)
Abweisungsbeschluss zur einstweiligen Anordnung
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)
Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.