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SGdL-06-21-H Verpflichtungsklage zum Haushaltsplan 2021
(SGdL, 2021-07-14)
Änderung der Kammerbesetzung durch Befangenheitsantrag. Ablehnungsbeschluss eines weiteren Befangenheitsantrag und terminvergabe für fernmündliche Verhandlung.
NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)
Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ...
SGdL-07-21-H Urteil
(SGdL, 2021-10-06)
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)
Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.
SGdL-07-21-H Fristverlängerung
(SGdL, 2021-09-06)
Antrag auf Fristverlängerung und Wegfall eines Richters wegen Urlaub
SGdL-04-21-H Beschluss - Anfechtung Beschlüsse Schatzmeisterclub
(SGdL, 2021-04-28)
Beschluss zum schließen des Verfahrens
LSG-BY-2012-07-29 - Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme
(Landesschiedsgericht Bayern, 2013-10-21)
SGdL-08-21-H -Eröffnungsbeschluss- Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT211
(SGdL, 2021-06-30)
Standard Eröffnungsbeschluss mit kleiner Anmerkung des Gerichts
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)
Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.