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BSG 17 / 2023 Urteil
(BSG, 2023-08-08)
Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)
Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)
Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ...
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.
BSG 17 / 2023 - Eröffnungsbeschluss Berufung gegen LSG-NDS-2023-01-H
(BSG, 2023-06-04)
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)
Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland.
Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten.
Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen.
Landesvorstände ...
BSG 22 / 2023 Abweisungsbeschluss von FSG-05-23-H-SB
(BSG, 2023-10-02)
Einer nicht abgeholfenen sof. Beschwerde in der Vorinstanz.
Wurde aus Formalen Gründen auch am Berufungsgericht nicht zugelassen.
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)
Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen.
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.