Auflistung Landesschiedsgericht Bayern nach Titel
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Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ... -
Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. -
LSG-BY-2012-07-29 - Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme
(Landesschiedsgericht Bayern, 2013-10-21) -
Nichteröffnungsbeschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT2111
(Landesschiedsgericht Bayern, 2022-02-12) -
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ... -
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-30)Aufhebung der einweiligen Anordnung