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Senat - Rechtliche Auffassung zur Legitimation des SGdL
(BSG, 2022-11-18)Rechtliche Würdigung der Frage zur Legitimation des SGdL -
LSG-NDS-22-05-H - Verweisungsbeschluss
(LSG NDS, 2022-11-01)Fallweise Handlungsunfähigkeit vor Verfahrenseinlassung. -
SGdL-04-22-H Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2022-10-12)Eröffnungsbeschluss durch sofortige Beschwerde -
SGdL-04-22-H-SB - Sof. Beschwerde gegen Abweisungsbeschluss
(SGdL, 2022-10-12)Sof. Beschwerde gegen Abweisungsbeschluss, mit Erfolg. -
BSG 10 / 2021 Abweisungsbeschluss Befangenheit
(BSG, 2022-09-29)Abweisungsbeschluss zu einem Befangenheitsantrag und Vorschläge zu Terminen für eine fernmündliche Verhandlung. -
SGdL-02-22-H Urteil
(SGdL, 2022-09-23) -
BSG 03 / 2022 Abweisungsbeschluss einer sofortigen Beschwerde
(BSG, 2022-09-13) -
SGdL-03-22-H - Abweisungsbeschluss da Gegenstandserledigung im Antrag eintraf
(SGdL, 2022-08-11)Durch Erledigung des Antragsgegenstands, ist das Verfahren hinfällig geworden. -
SGdL-02-22-H - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2022-08-11)Ein Standard Eröffnungsbeschluss ohne Ablehnung von Antragspunkten. -
SGdL-02-22-EA - Einstweilige Anordnung im Hauptverfahren
(SGdL, 2022-08-10)AS moniert die Beschneidung seiner Mitgliedsrechte. -
SGdL-01-22-H Eröffnungsbeschluss im Verfahren mit teilweiser Ablehnung von Anträgen
(SGdL, 2022-08-10)Neben dem Standard Eröffnungsbeschluss, wurden Teile des Antrags des AS abgewiesen oder für unzulässig erklärt. -
BSG 10 / 2021 Wiedereröffnung im Verfahren am BSG
(BSG, 2022-08-09)Da das LSG BY sich für nicht Zuständig erklärt hatte im Verfahren, ging es an das BSG zurück. Dort wurde es erneut eröffnet. -
Abweisungsbeschluss und Verweisung
(LSG NDS, 2022-08-01) -
Abweisungsbeschluss durch fallweise Handlungsfähigkeit im Vorfeld
(LSG NDS, 2022-07-09)Durch fallweise Handlungsunfähigkeit im Vorfeld, nur Verwaltungsakt der Verweisung -
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz -
Abweisungsbeschluss sofortige Beschwerde zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-05-30)AS reicht trotz Nachbesserungsfrist keine Begründung zur SB ein, daher Verweisung an das Berufungsbericht -
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung. Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor. -
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo. -
Nichteröffnungsbeschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT2111
(Landesschiedsgericht Bayern, 2022-02-12)