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FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28) -
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen. -
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern. -
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können. -
Arbeitsbericht BSG 2022-2023
(BSG, 2023-11-27) -
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ... -
BSG 22 / 2023 Abweisungsbeschluss von FSG-05-23-H-SB
(BSG, 2023-10-02)Einer nicht abgeholfenen sof. Beschwerde in der Vorinstanz. Wurde aus Formalen Gründen auch am Berufungsgericht nicht zugelassen. -
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden. -
Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden. -
BSG 17 / 2023 Urteil
(BSG, 2023-08-08) -
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ... -
BSG 21 / 2023 Verweisungsbeschluss an die Vorinstanz
(BSG, 2023-07-18) -
BSG 20 / 2023 - Abweisungsbeschluss
(BSG, 2023-07-18) -
BSG 02 / 2023 Urteil
(BSG, 2023-07-13) -
BSG 14 / 2023 - Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu LSG-BW 23/002
(BSG, 2023-07-11) -
BSG 13 / 2023 - Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu LSG-BW 23/001
(BSG, 11-07-23) -
Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. -
FSG-02-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-07-03) -
FSG-01-23-H+EA - Abweisungsbeschlüsse
(FSG, 2023-07-03) -
SGdL-06-23-H Urteil
(SGdL, 2023-07-01)