• Arbeitsbericht BSG 2022-2023 

  Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; von Boroviczeny, Georg; Mazzaro, Manfredo (BSG, 2023-11-27)

• Urteil LSG-BY-2023-03 

  Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther (Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)

  Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ...

• BSG 22 / 2023 Abweisungsbeschluss von FSG-05-23-H-SB 

  Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; von Boroviczeny, Georg; Mazzaro, Manfredo (BSG, 2023-10-02)

  Einer nicht abgeholfenen sof. Beschwerde in der Vorinstanz. Wurde aus Formalen Gründen auch am Berufungsgericht nicht zugelassen.

• FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss 

  Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Lorenz, Stefan; Brandt, Alexander; Glade, Mattis (FSG, 2023-08-22)

  Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.

• Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss) 

  Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Lorenz, Stefan; Brandt, Alexander (SGdL, 2023-08-20)

  Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.

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