Urteilssammlung der Schiedsgerichte
Hier sammeln das Bundessschiedsgericht und die Landesschiedsgerichte der Piratenpartei ihre Urteile und Beschüsse.
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Neuzugänge
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Abweisungsbeschluss FSG-01-24-H
(FSG, 2024-04-11)Antrag auf OM wurde als unzulässig verworfen da Schiedsgerichte keine OMs verhängen dürfen nach aktueller Satzung. Gleichzeitig wurde ein Satz aus der Landessatzung für Unzulässig erklärt. -
FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28) -
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen. -
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern. -
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.