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Hier sammeln das Bundessschiedsgericht und die Landesschiedsgerichte der Piratenpartei ihre Urteile und Beschüsse.

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Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Bundesschiedsgerichts

Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg

Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Bayern

Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Berlin

Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen

Beschluss zu PP#100306062 - Eröffnungsbeschwerde

Ebner, Michael; Engels, Gregory; Longobardi, Mario; von Boroviczeny, Georg; Thöni, Stefan (Bundesschiedsgericht, 2017-09-14)
Urteil zu PP#100267979 - Zuständigkeit Mitgliederdaten

van Lengerich, Holger; Ebner, Michael; Longobardi, Mario; Engels, Gregory; Thöni, Stefan (Bundesschiedsgericht, 2017-09-14)
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert

Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Degen, Christian (LSG NRW, 2016-03-26)

Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT

Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Weinbrenner, Thomas (LSG NRW, 2016-03-16)

Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme

Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Feldeisen, Nils (LSG NRW, 2016-05-03)

Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS. Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.

Urteilssammlung der Schiedsgerichte