Urteilssammlung der Schiedsgerichte
Hier sammeln das Bundessschiedsgericht und die Landesschiedsgerichte der Piratenpartei ihre Urteile und Beschüsse.
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Neuzugänge
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Arbeitsbericht BSG 2022-2023
(BSG, 2023-11-27) -
Urteil LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-09-13)Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände ... -
BSG 22 / 2023 Abweisungsbeschluss von FSG-05-23-H-SB
(BSG, 2023-10-02)Einer nicht abgeholfenen sof. Beschwerde in der Vorinstanz. Wurde aus Formalen Gründen auch am Berufungsgericht nicht zugelassen. -
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden. -
Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.